Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung von Unterrichtsmaterial von max-wissen.de
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen von digitalen oder analogen Materialien, Heften mit wissenschaftlichem Inhalt, für den Unterricht von max-wissen.de an Dritte gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Die Lieferung erfolgt vollständig kostenlos und frei von Versandkosten (Schenkung). Steuern und Gebühren fallen nicht an.
1.3. Lieferungen können als die Verschaffung der Möglichkeit zur Download und postalische Sendung von Druckmaterial an deutsche Postadressen erfolgen.
2. Vertragspartner
2.1. Der Schenkungsvertrag kommt zustande mit Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., Hofgartenstraße 8, D-80539 München, Telefon: +49 (89) 2108-0, Internet: https://www.mpg.de und Dritten.
2.2. Die Lieferung von Unterrichtsmaterial können grundsätzlich Privatpersonen und – private wie stattliche – Unterrichtseinrichtungen (Nutzer) anfordern.
3. Vereinsregister
3.1. Die Max-Planck-Gesellschaft ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Registernummer VR 13378 B eingetragen. Die Max-Planck-Gesellschaft ist eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, die in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert ist. Die Institute und Einrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft sind organisatorisch weitgehend selbständig und haben in der Regel keine eigene Rechtspersönlichkeit.
4. Vertragsschluss / „Bestellung“
4.1. Der Vertrag ist trotz der Verwendung der Begriffe „Bestellen“, „Bestellung“, „Warenkorb“ und Ähnliches als Schenkung zu qualifizieren, da die Materialien kostenfrei übereignet werden.
4.2. Die Darstellung der digitalen oder analogen Materialien für den Unterricht auf der Website, dies schließt ebenfalls die Anzeige im Warenkorb oder Bestellseite, sowie alle anderen Unterseiten von max-wissen.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eins Angebots durch den Nutzer (Bestellung) dar.
4.3. Das Ablegen von Materialien im Warenkorbs („In den Warenkorb“) stellt keine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.4. Durch Anklicken des Buttons [jetzt kostenlos bestellen] geben Sie eine verbindliche Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages über die im Warenkorb aufgelisteten Materialien ab. Weder die angezeigte Seite der erfolgreichen Bestellung („Bestellung erhalten“), noch die automatisch per Email versendete Eingangsbestätigung („Ihre Bestellung ist eingegangen“) stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern nur eine Bestätigung des Empfangs Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftrags- und Versandbestätigung per E-Mail („Ihre Bestellung wurde bearbeitet“) annehmen.
4.5. Die Max-Planck-Gesellschaft ist nicht zur Annahme von Bestellungen verpflichtet.
4.6. Die Annahme ist insbesondere von der Verfügbarkeit der angefragten Materialien abhängig.
4.7. Die Prüfung und Nicht-Annahme insbesondere missbräuchlich erscheinender Bestellung ist ausdrücklich vorbehalten.
5. Lieferung
5.1. Die Max-Planck-Gesellschaft hat Ihre vertragliche Lieferpflicht durch die Übergabe an die Post oder die Verschaffung einer Möglichkeit zum Download im Internet erfüllt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht damit auf den Nutzer über.
5.2. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland an deutsche Postadressen.
5.3. Die Angabe einer die Bestellung annehmenden, verantwortlichen Person ist zwingend.
Die Lieferzeit unverbindliche beträgt bis zu 14 Tage. Abweichende, auch längere Lieferzeiten sind möglich.
6. Widerrufsrecht
6.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für die hier geschlossenen UNENTGELTLICHEN Verträge nicht.
6.2. Die Nutzer sind bis zum Erhalt der Auftragsbestätigung zum Widerruf des Vertrages berechtigt.
6.3. Ein späterer Widerruf ist ausgeschlossen.
6.4. Die MPG ist bis zur Abfertigung der Lieferung für die Versendung durch die Post zum Widerruf des Vertrages berechtigt. Bei einen Verdacht auf eine missbräuchliche Bestellung ist die MPG auch noch bis 30 Tage nach Versand zum Widerruf berechtigt.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Dieser Vertrag und seine Anlagen geben die Vereinbarungen der Vertragspartner für die vertragsgegenständlichen Leistungen vollständig wieder. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
7.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder besteht eine regelungsbedürftige Lücke, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen fehlenden Regelung tritt eine solche Regelung, die die Vertragspartner nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit die Regelungslücke bekannt gewesen wäre. Kommt ein Einvernehmen über eine solche Regelung nicht zu Stande, tritt an die Stelle der unwirksamen fehlenden Regelung die einschlägige gesetzliche Vorschrift.
7.3. Dieser Vertrag, die Frage seines Zustandekommens sowie sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag – einschließlich Ansprüche aus unerlaubter Handlung – unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand München vereinbart, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Gerichtsstände entgegenstehen.
